Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von
Telio Communications GmbH
Holstenstraße 205
22765 Hamburg
(im Folgenden "Telio" oder
"wir“) bereitgestellten Dienste.
Präambel:
Telio ist Teil der Telio-Group. Die Telio-Group ist ein
weltweiter Anbieter von Telefonie-, TV- und Multimediadienstleistungen für
Gefängnisinsassen und Untergebrachte im Maßregelvollzug und psychiatrischen
Krankenhäusern.
Um Einzahlungen auf Telio-Benutzerkonten von Insassen zu
beschleunigen bietet Telio Angehörigen und sonstigen Personen (im Folgenden
Nutzer genannt), die Kontakt zu einem Insassen/Untergebrachten unterstützen und
aufrechterhalten möchten die Möglichkeit den Service von myTelio zu nutzen.
Die Nutzer können hierüber unkompliziert unter Angabe der
Telio-Kontonummer des jeweiligen Insassen/Untergebrachten Beträge auf das
jeweilige Konto einzahlen und somit für Guthaben auf dem Telio-Benutzerkonto
sorgen.
Telio bietet zudem grundsätzlich zur Aufrechterhaltung
eines unkomplizierten Kontakts mit Insassen und Untergebrachten über myTelio im
Einzelfall die Möglichkeit Insassen oder Untergebrachten, die Zugang zu einem
MULT-IO oder NIO Endgerät haben, elektronische Mail (E-Mails) zu senden oder
von diesen zu empfangen und den E-Mail-Verkehr mit einem oder mehreren Insassen
in einem Postfach zu verwalten.
Um eine ordnungsgemäße
Nutzung zu ermöglichen gelten die folgenden Bedingungen:
1.1. Telio erbringt
folgende Dienstleistungen
1.1.1. Telio
Benutzerkonto Gutschrift
Mit Telio können Sie Einzahlungen
auf ein Telio-Benutzerkonto von Insassen oder Untergebrachten vornehmen.
Hierzu sind die
Telio-Kontonummer anzugeben und der jeweilige Betrag, der als Guthaben auf den
Telio-Benutzerkonto gutgeschrieben werden soll auszuwählen.
Eine Registrierung auf
myTelio ist nicht notwendig.
1.1.2.
Kosten
Die Guthabenaufladung auf
ein Telio-Benutzerkonto unter Nutzung von myTelio-Services ist kostenpflichtig.
Bei den Kosten handelt es
sich um ein Entgelt für die Dienstleistung von myTelio, die unabhängig von der
Zahlungsart entsteht.
Alle Zahlungen auf
Benutzerkonten werden nicht automatisiert durch einzelne Zuordnung durch
Servicekräfte von Telio vorgenommen. Dies stellt eine Dienstleistung dar, für
die ein Entgelt verlangt werden kann.
Das Entgelt für die
Serviceleistungen durch Telio beträgt derzeit wie folgt:
|
Guthabenaufladung |
Entgelt für
Serviceleistung |
|
Bis 15 Euro |
1 Euro |
|
16 bis 30 Euro |
1,50 Euro |
|
31 bis 50 Euro |
2,50 Euro |
|
51 bis 100 Euro |
3,00 Euro |
|
101 bis 999 Euro |
4,00 Euro |
1.1.3.
E-Mails
Es besteht in
Abhängigkeit von dem Vertrag mit der jeweiligen Anstalt, dem jeweiligen
Ministerium und/oder dem jeweiligen Insassen/Untergebrachten nach vorheriger
Registrierung bei myTelio die Möglichkeit über den eingerichteten
myTelio-Account, E-Mails an Insassen oder Untergebrachte zu senden oder von
diesen zu empfangen.
Ob diese Möglichkeit im
speziellen Fall besteht kann in unserem Service-Center erfragt werden.
1.2. Ihre persönlichen
Daten
Telio legt großen Wert
auf den Schutz Ihrer persönlichen Daten. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung, um zu erfahren, was wir
tun, um Ihre Daten zu schützen, und in welchem Umfang wir sie verwenden und
offenlegen.
1.3. Abtretung
Sie dürfen keinerlei
Rechte oder Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen ohne die vorherige
schriftliche Zustimmung von Telio übertragen oder abtreten.
Telio behält sich vor,
Vertragsbeziehungen oder aus Vertragsbeziehungen mit Ihnen entstehende Rechte
und Pflichten ohne Ihre vorherige Zustimmung zu übertragen oder abzutreten.
1.4. Mitteilungen von Telio
an Sie
1.4.1. Vertragssprache
Wir stellen Ihnen diese
Nutzungsbedingungen auf Deutsch zur Verfügung –Deutsch ist somit die
Vertragssprache. Die weiteren Fassungen dieser Nutzungsbedingungen dienen
lediglich als unverbindliche Lesefassung. Grundsätzlich werden wir mit Ihnen
auf Deutsch kommunizieren; auf Ihren Wunsch ist die Kommunikation allerdings
auch auf Englisch möglich.
1.4.2. Mitteilungen an
Sie
Sie stimmen zu, dass Telio
Sie auf folgenden Wegen kontaktieren beziehungsweise benachrichtigen darf:
- Per E-Mail: Wir senden eine E-Mail an
die durch Sie angegebene E-Mail-Adresse;
- Online: Per Veröffentlichung auf der
Telio-Website;
- Per Post: Wir senden die Mitteilung an
die durch Sie angegebene Anschrift
Sie können Ihre
Zustimmung zum Erhalt dieser Informationen auf elektronischem Wege durch
Mitteilung an Telio gemäß Ziffer 1.5. widerrufen. Für diesen Fall behält sich Telio
jedoch das Recht vor, Ihr Nutzerkonto (sofern eingerichtet) zu schließen.
1.5. Mitteilungen an Telio
Mitteilungen an Telio im
Zusammenhang mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen müssen per Post an
unseren Hauptgeschäftssitz unter folgender Anschrift geschickt werden:
Telio
Communications GmbH
Holstenstraße 205
22765 Hamburg
Deutschland
1.6. Änderung dieser
Nutzungsbedingungen
Änderungen dieser
Nutzungsbedingungen werden durch Telio 14 Tage vor Änderung auf der Website
mitgeteilt.
Sofern Sie ein
Nutzerkonto zur Übermittlung von E-Mails an Insassen/Untergebrachte
eingerichtet haben, gilt Ihre Zustimmung als erteilt, wenn Sie Ihre Ablehnung
nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen
angezeigt haben. Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, können
Sie vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung fristlos
und kostenfrei kündigen.
Alle anderen Nutzer haben
lediglich die Möglichkeit der Kenntnisnahme. Eine Ablehnung der Nutzungsbedingungen
verbunden mit einem Recht auf Kündigung ist mangels Nutzerkonto nicht möglich,
Ihre Zahlungen erfolgen immer im Einzelfall wieder neu unter Akzeptanz der
jeweiligen Nutzungsbedingungen.
Zusätzlich
veröffentlichen wir die geänderten Nutzungsbedingungen auf der Telio-Website.
Sonstige Vereinbarungen
mit Telio werden nach den jeweils auf derlei Vereinbarungen anwendbaren
Regelungen geändert.
Wenn wir lediglich eine
neue Dienstleistung oder eine neue Funktionalität einführen oder Änderungen machen,
die Ihre Rechte oder Pflichten nicht beeinträchtigen, können wir das ohne Frist
durchführen.
1.7. Anmeldung
Sie können sich bei Telio
für die Eröffnung eines myTelio-Account nur registrieren, wenn Sie volljährig
sind und nicht im Namen oder für Rechnung eines Dritten handeln.
Jede sonstige Nutzung von Inhalten von myTelio bedarf
der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Telio.
2.2.
Rechtswidriger Inhalt von E-Mails
Telio wird die vom Nutzer im Rahmen des Mailverkehrs
zwischen Nutzern von myTelio und Insassen/ Untergebrachten mitgeteilten
Informationen nur versenden und empfangenen und die E-Mails nur weiterleiten,
soweit diese Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere
die Strafvollzugsgesetze der Länder, oder diese AGB verstoßen. Telio ist
berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung aus den über myTelio
generierte E-Mails zu entfernen.
2.2.
Verfügbarkeit
Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige
Verfügbarkeit von myTelio-Diensten technisch nicht zu realisieren ist.
Telio bemüht sich jedoch, myTelio möglichst konstant
verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder
Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Telio stehen,
etwa Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, etc.,
können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der
Dienste von myTelio führen.
2.3.
Haftungsausschluss bei Vertragsschluss über myTelio und bei Fehlern im Rahmen
der Guthabenaufladungen
Telio bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an,
um die angebotenen Dienste in Anspruch zu nehmen, und stellt hierfür nur solche
technischen Applikationen bereit, die eine Inanspruchnahme im Rahmen der
geltenden Gesetze ermöglichen.
Telio beteiligt sich, mit Ausnahme der inhaltlichen
Kontrolle auf rechtswidrige Inhalte, nicht an der Kommunikation der Nutzer mit
den Insassen. Sofern die Nutzer über myTelio Verträge mit Insassen schließen,
ist Telio hieran nicht beteiligt und wird daher in keinem Falle Vertragspartner.
Die Nutzer und Insassen/Untergebrachte sind für die
Abwicklung und die Erfüllung von etwa geschlossenen Verträgen allein
verantwortlich. Telio haftet nicht, falls über myTelio im Zusammenhang mit
einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den beteiligten Nutzern und
Insassen/Untergebrachten zustande kommt. Telio haftet ferner nicht für
Pflichtverletzungen der Nutzer und/oder Insassen/Untergebrachten aus den
zwischen diesen geschlossenen Verträgen.
Telio leitet alle Geldbeträge, die über die myTelio
auf ein Telio-Benutzerkonto gutgeschrieben werden, unverzüglich auf das
angegebene Telio-Benutzerkonto weiter. Telio erwirbt an diesen Geldbeträgen
keinerlei Rechte und übernimmt keine weitergehenden Pflichten als die zur
unverzüglichen Weiterleitung. Die Telio-Benutzerkonten werden ausschließlich
und nur mit den betreffenden Insassen/Untergebrachten abgerechnet, Ansprüche
von Nutzern sind ausgeschlossen. Telio übernimmt keine Haftung für
Eingabefehler des Nutzers oder für irgendein Handeln, Tun oder Unterlassen des
Insassen in Bezug auf das Telio-Benutzerkonto. Insbesondere steht Telio nicht
dafür ein, dass das im Rahmen der Gutschrift angegebene Telio-Benutzerkonto dem
Insassen zugeordnet ist, zu dessen Gunsten die Gutschrift erfolgen soll. Der
Nutzer ist ausschließlich selbst und allein dafür verantwortlich, das richtige Telio-Benutzerkonto
anzugeben, wenn er die Dienste von myTelio in Anspruch nimmt.
3.
Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
3.1.
Registrierung
Der Nutzer muss sich registrieren, um einzelne myTelio-Dienste
in Anspruch nehmen zu können. Derzeit bedarf nur die Nutzung der E-Mail-Dienste
einer vorherigen Registrierung. Telio behält sich jedoch unter Beachtung der
vorgenannten Ankündigungsfrist vor, die Inanspruchnahme weiterer oder aller Telio-Dienste
von einer vorherigen Registrierung abhängig zu machen.
Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der
Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist
verpflichtet, Telio Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Der
Gebrauch von Pseudonymen oder Künstlernamen ist ausdrücklich untersagt. Ein
Verstoß gegen diese Verpflichtung führt zur sofortigen fristlosen Kündigung des
Nutzerverhältnisses und zur Löschung aller etwaig gespeicherten Daten, Dateien,
E-Mails und aller für den betreffenden Nutzer vorgehaltenen Informationen unter
Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und
nur ein Nutzerprofil anlegen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung behält
sich Telio die sofortige, fristlose Kündigung des Nutzerverhältnisses und die
Löschung aller etwaig gespeicherten Daten, Dateien, E-Mails und aller für den
betreffenden Nutzer vorgehaltenen Informationen vor unter Beachtung der gesetzlichen
Aufbewahrungsfristen.
Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der
Registrierung volljährig ist.
2.4.
Passwort
Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er
ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Telio wird das Passwort nicht
an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort
fragen.
2.5
Vertragsschluss
Im Falle der Gutschrift ohne vorherige Registrierung
kommt der Vertragsschluss durch Anklicken des „Einzahlen“-Buttons zustande.
Im Falle der Registrierung kommt der Vertrag wie
folgt zu Stande:
Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt
der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste
von myTelio ab. Telio nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für
die Dienste von myTelio an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem
Nutzer und Telio zustande.
2.6.
Ausschluss der Gewähr für richtige Identität
Telio kann technisch nicht mit Sicherheit
feststellen, ob ein auf den myTelio angemeldeter Nutzer oder Insasse/Untergebrachter
tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer oder Insasse/Untergebrachter
vorgibt zu sein. Telio leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche
Identität eines Nutzers und/oder Insassen/Untergebrachten. Jeder Nutzer oder
Insasse/Untergebrachte hat sich daher selbst von der Identität eines Insassen/Untergebrachten
oder Nutzers zu überzeugen.
2.7.
Gutschriften
Gutschriften
können ausschließlich in Euro getätigt werden.
3.
Möglichkeiten der Gutschrift und Zahlungen des Serviceentgelts
Gutschriften über
myTelio auf ein Benutzerkonto können mittels VISA, Mastercard, PayPal oder
Klarna getätigt werden.
Das Entrichten
des Serviceentgelts für die die Nutzung der myTelio-Dienste erfolgt ebenfalls
mittels der vorgenannten Zahlungsmöglichkeiten im Zuge der
Verrechnungen/Abbuchungen/Bezahlvorgänge der Gutschrift.
Weitere Zahlmöglichkeiten
stehen derzeit nicht zur Verfügung.
4. Zahlungsaufträge für
Zahlungen an andere Nutzer
Sollte eine Abbuchung des
Betrages von ihrem Konto aufgrund mangelnder Deckung oder Erreichung des
Kreditlimits oder sonstiger Überziehungsberechtigungen nicht in der Höhe
möglich sein, die sie zur Überweisung ausgewählt haben, so sind wir nicht
verpflichtet, Gutschriften auszuführen. Wir sind berechtigt, eine Gutschrift solange
nicht auszuführen, bis wir Geld von Ihnen erhalten haben (einschließlich der, aber
nicht beschränkt auf die Tatsache, dass Telio nicht verpflichtet ist, eine
Transaktion zur Rückabwicklung durchzuführen, bevor wir das Geld für die
ursprüngliche Transaktion erhalten haben).
5. Vertragslaufzeit und
Kontoschließung
Im
Falle der Gutschrift ohne Registrierung beginnt ihre Vertragsbeziehung mit
Telio wie vorgenannt mit Anklicken des „Einzahlen“-Buttons und endet mit der
Gutschrift auf dem durch Sie angegebenen Telio-Benutzerkontos.
Im
Falle der Registrierung beginnt Ihre Vertragsbeziehung mit Telio an dem Tag, an
dem Sie Ihr Telio-Konto erfolgreich eröffnet haben, und endet, sobald Ihr Telio-Konto
gleich aus welchem Grunde geschlossen worden ist.
Sie
können ihren myTelio-Account jederzeit mit einer Frist von 4 (vier) Wochen
schriftlich oder per Mail kündigen.
Adresse:
Telio
Communications GmbH
Holstenstraße
205
22765 Hamburg
Deutschland
E-Mail:
info@tel.io
Wir
können Ihren myTelio-Account jederzeit mit einer Frist von vier Wochen kündigen
und schließen. Außerdem können wir Ihren myTelio-Account fristlos kündigen und schließen
- wenn Sie gegen eine Regelung
dieser Nutzungsbedingungen verstoßen und/oder wir zur Schließung des myTelio-Accounts
gemäß dieser Nutzungsbedingungen berechtigt sind,
- wenn Sie sich für einen Zeitraum
von 6 Monaten nicht in Ihren myTelio-Account eingeloggt haben oder
- wenn wir den begründeten Verdacht
haben, dass auf Ihrem myTelio-Account ohne Ihre Autorisierung zugegriffen
worden ist.
Wenn
wir entscheiden, Ihren myTelio-Account zu kündigen und zu schließen, werden wir
Sie darüber in Kenntnis setzen und Ihnen soweit im Einzelfall möglich und
angemessen, die Gründe für die Kündigung und Schließung Ihres myTelio-Accounts
mitteilen.
Bei
der Kündigung und Schließung Ihres myTelio-Accounts
- werden wir alle ausstehenden
Gutschriften stornieren,
- können wir Ihren Zugriff auf
beziehungsweise Ihre Nutzung der Telio-Services oder von Software,
Websites oder Systemen (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und
Server, die zur Bereitstellung der Telio-Services genutzt werden), die von
uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden, aussetzen, beschränken
oder beenden,
- bleiben Sie für alle ausstehenden
Verpflichtungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen im Zusammenhang mit
Ihrem myTelio-Account verantwortlich, die sich vor der Schließung des myTelio-Accounts
ergeben haben,
- behalten wir Ihre
Kontoinformationen in unseren Datenbanken, um uns rechtlichen Vorgaben zu
erfüllen,
Sofern Sie als Vertreter eines verstorbenen oder nicht
(mehr) geschäftsfähigen Kontoinhabers handeln, wenden Sie sich bitte ebenfalls
an unseren Kundenservice.
6.1.
Verbotene Aktivitäten
Folgende
Aktivitäten sind in Zusammenhang mit der Nutzung der Telio-Services verboten:
6.1.1. Verstoß
gegen diese Nutzungsbedingungen, eine andere Richtlinie oder eine sonstige
Vereinbarung, die Sie mit Telio abgeschlossen, die sie akzeptiert oder zur
Kenntnis genommen haben;
6.1.2. Verstoß
gegen geltendes Recht, einen Vertrag oder eine Verordnung (beispielsweise gegen
Bestimmungen über Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, Verbraucherschutz,
Wettbewerbsrecht, Schutz vor Diskriminierung oder irreführende Werbung);
6.1.3. Verletzung
von Urheberrechten, Patenten, Warenzeichen, Handelsgeheimnissen, sonstigen
Schutzrechten oder von Persönlichkeitsrechten von Telio oder Dritten;
6.1.4. Verhalten
in obszöner, ehrverletzender, verleumderischer, drohender oder belästigender
Weise;
6.1.5. Angabe
falscher, unzutreffender oder irreführender Daten;
6.1.6. Weigerung,
uns Informationen über sich oder Ihr Geschäft zur Verfügung zu stellen, die wir
berechtigterweise von Ihnen fordern können;
6.1.7. Empfangen
oder Senden von Zahlungen, bei denen berechtigterweise Grund zur Annahme
besteht, dass das Geld aus betrügerischen oder sonstigen verbotenen Aktivitäten
stammt;
6.1.8. Verweigerung
der Zusammenarbeit bei einer Kontoprüfung oder der Bestätigung Ihrer Identität
oder sonstigen uns gegenüber zu leistenden Angaben,
6.1.9. Handlung
oder Versuch einer Handlung, die zu ungerechtfertigter Bereicherung führen
könnte;
6.1.10. Verschleiern
Ihrer Identität, etwa durch Nutzung eines Proxy-Servers oder einer
Postfachadresse als Anschrift;
6.1.11. Unterstützung
eines Kontos eines Insassen/Untergebrachten, das mit in verbotene Aktivitäten
verwickelt ist.
6.1.12. Nutzung
der Telio-Services in einer Weise, die von Telio, Visa, MasterCard, Klarna,
PayPal oder einer Bank als Missbrauch des Rücklastschriftverfahrens oder des
Kreditkartensystems oder als eine Verletzung der Vorschriften der
Kreditkartengesellschaft angesehen werden darf;
6.1.13. Ausführen
von Tätigkeiten, die ein Zahlungsausfall- oder Betrugsrisiko darstellen, zu
einem plötzlichen Anstieg des Risikos oder zu einem gesteigerten oder
anderweitig nachteiligen Risikolevel führen (soweit Telio aufgrund der
vorliegenden Informationen vernünftigerweise davon ausgehen kann);
6.1.14. Senden
ungebetener E-Mails (Spam) an einen Insassen/Untergebrachten oder Nutzung der Telio-Services,
um Zahlungen für den Versand von Spam zu empfangen oder dabei zu helfen;
6.1.15. Vornahme
von Handlungen, die eine unzumutbare oder unverhältnismäßige Belastung der Telio-Services,
unserer technischen Infrastruktur, unserer Website(s), unserer Software oder
unserer Systeme (einschließlich aller zur Bereitstellung von Telio-Services
genutzten Netzwerkverbindungen und Server) verursachen, gleich ob diese von uns
oder von unseren Dienstleistern betrieben werden;
6.1.16. Ermöglichen
(einschließlich des Versuchs) des Eindringens von Viren, Trojanern, Malware,
Würmern oder sonstigen Programmabläufen, die (Betriebs-)Systeme, Daten oder
Informationen beschädigen, stören, missbrauchen, beeinträchtigen, heimlich
abfangen, zerstören oder außer Kraft setzen oder unbefugten Zugriff auf
Systeme, Daten, Informationen oder die Telio-Services gewähren;
6.1.17. Nutzung
einer automatischen Vorrichtung (z.B. Robot oder Spider) oder mechanischer oder
manueller Verfahren zur Überwachung oder Vervielfältigung der Telio-Website(s)
ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung;
6.1.18. Nutzung
eines Geräts, einer Software oder eines Programmablaufs, um
Robots-Exclusion-Kopfzeilen zu umgehen oder die Telio-Website(s), unsere
Software, unsere Systeme (einschließlich aller zur Bereitstellung von Telio-Services
genutzten Netzwerkverbindungen und Server, gleich ob diese von uns oder von
unseren Dienstleistern betrieben werden) oder Telio-Services oder die Nutzung
von Telio-Services durch andere Nutzer zu stören oder eine solche Störung zu
versuchen;
6.1.19. Vervielfältigung,
Nachbildung, Weiterleitung an Dritte, Veränderung, Umgestaltung,
Veröffentlichung oder Erstellung abgeleiteter Inhalte der Telio-Website(s) ohne
schriftliche Zustimmung durch uns oder einen entsprechend berechtigten Dritten;
6.1.20. Weitergabe
Ihres Passworts an Dritte oder Verwendung des Passworts eines anderen Nutzers.
Wir sind nicht verantwortlich für Verluste, die beispielsweise durch die
Nutzung Ihres Telio-Kontos durch einen Dritten ein oder durch den Missbrauch
Ihres Passworts entstehen;
6.1.21. Vornehmen
oder Unterlassen von Maßnahmen (einschließlich des Versuchs), die den
ordnungsgemäßen Betrieb der Telio-Services stören könnten;
6.1.22. Nutzung
der Telio-Services in einer Weise, die Telio der Gefahr aussetzt, gegen die
Verpflichtungen von zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche
oder ähnlichen regulatorischen Anforderungen zu verstoßen.
6.2.
Sicherheitsmaßnahmen
Beachten
Sie die folgenden grundsätzlichen Sicherheitsmaßnahmen, um sich zu schützen:
6.2.1. Beteiligen
Sie sich nicht an verbotenen Aktivitäten gemäß Ziffer 6.1.;
6.2.2. Verwahren
Sie Ihre Zahlungsquellen, Passwörter und PIN sicher;
6.2.3. Ermöglichen
Sie keinem Dritten den Zugang zu oder die Nutzung Ihrer Zahlungsquellen, Ihres
Passworts oder Ihrer PIN;
6.2.4. Schreiben
Sie Ihr Passwort oder Ihre PIN nicht für andere lesbar auf;
6.2.6. Wählen
Sie kein Passwort und keine PIN, das bzw. die für Sie durch eine bestimmte
Reihenfolge von Zahlen oder Buchstaben einfach zu merken, aber auch leicht zu
erraten ist;
6.2.7. Achten
Sie darauf, dass bei der Eingabe niemand Ihre Passwörter oder Ihre PIN sehen
kann;
6.2.8. Stellen
Sie sicher, dass Sie auf Ihrem Gerät aus allen zahlungsrelevanten Anwendungen
ausgeloggt sind, wenn Sie dieses nicht verwenden, um auf die myTelio-Services
zuzugreifen und/oder Dritte auf Ihr Gerät zugreifen könnten (z.B., wenn Sie Ihr
Gerät gemeinsam mit anderen nutzen oder über potentiell unsichere öffentliche
Internetverbindungen wie kostenfreie öffentliche WLAN-Netze nutzen);
6.2.9. Sehen
Sie davon ab, Funktionen zu nutzen, die Ihre Passwörter oder Ihre PIN auf Ihrem
Gerät speichern:
6.2.10. Beachten
Sie eventuelle sonstige Hinweise Ihrer Bank oder des Zahlungsdienstleister den
Se nutzen zum sicheren Umgang mit Ihrem Zahlungsinstrument;
6.2.11. Halten
Sie Ihr persönlichen Daten in Ihrem myTelio-Account stets auf dem aktuellsten
Stand. Unter Umständen können wir Ihnen nicht antworten, wenn Sie Fragen zu
Ihrem myTelio-Account von einer Anschrift, einer Telefonnummer oder einer
E-Mail-Adresse stellen, die bei uns nicht registriert ist;
6.2.12. Ergreifen
Sie alle angemessenen Schritte zum Schutz des Geräts, über das Sie auf die myTelio-Dienste
zugreifen (wie beispielsweise durch die Nutzung von PIN oder sonstiger
passwortgeschützter Zugriffsbeschränkungen).
7.1.1. Fehlgeschlagene Abbuchungen
Im Falle von Rückbuchungen sind Sie als
Nutzer für alle angefallenen Gebühren verantwortlich, die dadurch entstanden
sind, dass Sie die Rückbuchung versehentlich oder entgegen den Bestimmungen
Ihres Bankinstituts initiiert haben.
Sie sind verpflichtet, Telio die
Aufwendungen in den oben genannten Fällen zu ersetzen.
7.2. Maßnahmen von Telio
Falls für uns der begründete Verdacht
besteht, dass Sie gegen eines der Verbote in Ziffer 6. oder gegen sonstige
Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen verstoßen haben, dürfen wir
unter anderem folgenden Maßnahmen einleiten:
7.2.2. Wir können Ihren myTelio-Account sperren
7.2.3. Die Ausführung einer bestimmten Gutschrift
ablehnen. Auf Anfrage teilen wir Ihnen die Tatsache der Ablehnung, den Grund
und mögliche Lösungswege mit, sofern uns dies nicht rechtlich untersagt ist;
7.2.4. Eine Gutschrift zurückbuchen, wenn ein
Verstoß gegen die Nutzungsrichtlinie oder Ziffer 6. vorliegt oder wir den
begründeten Verdacht dazu haben;
7.2.6. Weitere Informationen von Ihnen anfragen
oder auf anderem Weg unzutreffende Angaben, die Sie uns gegenüber gemacht
haben, richtigstellen;
7.2.7. Die weitere Nutzung der myTelio-Services
untersagen;
7.2.9. Informationen und Dokumente zur
Verifizierung Ihrer Person von Ihnen verlangen;
7.2.11. Wir können Ihr Zugriff auf die myTelio-Services,
die Telio-Website(s), unsere Software und Systeme (einschließlich aller zur
Bereitstellung von Telio-Services genutzten Netzwerkverbindungen und Server,
gleich ob diese von uns oder von unseren Dienstleistern betrieben werden) und
Ihre Daten einschränken, begrenzen oder beenden.
Sie dürfen Ihr Zahlungsinstrument oder Ihren
myTelio-Account nicht nutzen, wenn Ihr Nutzungsrecht ausgeschlossen, ausgesetzt
oder eingeschränkt wurde und Sie haften in diesen Fällen für Gebühren oder
andere Verbindlichkeiten, die durch Ihre Nutzung entstehen.
7.3. Eingeschränkter Zugriff
Falls wir vermuten, dass ein Zugriff auf
Ihr myTelio-Account ohne Ihre Zustimmung erfolgt ist, können wir den Zugang zu
Ihrem myTelio-Account oder den Telio-Services aussetzen oder beschränken. Sollten
wir den Zugriff auf Ihren myTelio-Account einschränken, werden wir Sie
entsprechend benachrichtigen und Ihnen die Gelegenheit geben, die
Wiederherstellung des unbeschränkten Zugriffs zu verlangen.
8.1. Rechtswahl und Gerichtsstand
Für die vorliegenden Nutzungsbedingungen
und das bestehende Rechtsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
8.2. Kein Verzicht
Sollten wir es unterlassen, auf einen
Verstoß oder eine Pflichtverletzung durch Sie oder Dritte zu reagieren, so stellt
dies keinen Verzicht auf unser Recht dar, im Falle anschließender oder
vergleichbarer Verstöße Maßnahmen zu ergreifen.
8.3. Gewährleistungsausschluss und
Einschränkungen der Verfügbarkeit
Wir stellen Ihnen die myTelio-Services,
unsere technische Infrastruktur, unsere Website(s), unsere Software und unsere
Systeme (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur
Bereitstellung der myTelio-Services genutzt werden), die von uns oder unseren
Dienstleistern betrieben werden, zur Verfügung und Ihnen stehen die
gesetzlichen Rechte im Hinblick auf diese Dienstleistung zu. Darüber hinaus
schließen wir jedoch jegliche ausdrückliche oder konkludente Gewährleistung
oder Zusicherung aus.
Außerdem können wir nicht unter allen
Umständen einen ununterbrochenen, fortlaufenden und sicheren Zugang zu unseren
Diensten, unserer technischen Infrastruktur, unserer Website(s), unserer
Software und unserer Systeme (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und
Server, die zur Bereitstellung der myTelio-Services genutzt werden) gewähren,
gleich ob diese von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden. Sie
nehmen hiermit außerdem zur Kenntnis, dass Ihr Zugriff auf unsere Dienste,
unsere technische Infrastruktur, unsere Website(s), unsere Software und unsere Systeme
(einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung
der myTelio-Services genutzt werden), gleich ob diese von uns oder unseren
Dienstleistern betrieben werden, gelegentlich beschränkt sein kann, um
Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die Einführung neuer Funktionen oder
Leistungen zu ermöglichen.
Wir unternehmen alle zumutbaren
Anstrengungen, um sicherzustellen, dass Zahlungen auf die Telio-Benutzerkonten
der Insassen/Untergebrachten zügig bearbeitet werden.
Sie müssen sämtliche Korrespondenz zwischen
uns sorgfältig prüfen und uns so bald wie möglich mitteilen, falls nach Ihrer
Auffassung ein Fehler aufgetreten ist oder die Angaben nicht Ihren Anweisungen
entsprechen.
Falls Telio Teile der myTelio-Services
gleich aus welchem Grunde nicht mehr bereitstellen sollte, werden wir Sie mit
einer Frist von 14 Tagen vor der Beendigung der Bereitstellung benachrichtigen,
außer wenn die Beendigung der Bereitstellung aufgrund vertraglicher,
gesetzlicher oder regulatorischer Verpflichtungen schneller als vor Ablauf von 14
Tagen erfolgen muss oder dies mit einem Sicherheitsrisiko, der Gefahr
erheblicher finanzieller Einbußen oder unverhältnismäßigem technischen Aufwand
verbunden wäre.
Sie sind selbst dafür verantwortlich, die
auf Sie in Ihrer Rechtsordnung im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Telio-Services
anwendbaren Gesetze und sonstigen rechtlichen Bestimmungen zu befolgen.
8.4. Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht Ihnen ein 14-tägiges
Widerrufsrecht zu. Nähere Details zu Ihrem Widerrufsrecht erhalten Sie im
Rahmen des Bestellprozesses oder im Rahmen unseres Formulars zum Widerruf.
Das Widerrufsrecht kann jedoch bei
Dienstleistungsverträgen unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig erlöschen.
Vorzeitig meint vor Ablauf der 14 tägigen Widerrufsfrist.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig,
wenn:
mit der Ausführung der Dienstleistung erst
begonnen wurde, nachdem der Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche
Zustimmung erteilt haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben,
dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Telio
als Unternehmer verlieren, und der Telio die Dienstleistung vollständig
erbracht hat (§ 356 Abs. 4 BGB).
Diese ausdrückliche Zustimmung des kann
nicht durch diese AGB fingiert werden.
Sie werden daher bevor Sie den Auftrag zur
Gutschrift absenden können gebeten, Ihre ausdrückliche Zustimmung zu erteilen
und Ihre Kenntnisnahme über den Verlust des Widerrufsrechts zu bestätigen. Dies
sieht wie folgt aus:
Ich verlange ausdrücklich
und stimme gleichzeitig zu, dass Sie mit der in Auftrag gegebenen
Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen. Ich weiß, dass mein Widerrufsrecht
bei vollständiger Erfüllung des Vertrages erlischt.
8.5. Gesamte Vereinbarung
Diese Nutzungsbedingungen stellen die
vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und Telio dar. Sofern eine
Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen
Bestimmungen davon unberührt.